Nach Nein zum USR III – die Suche nach einer Lösung

Das Nein zur USR III stellt die Schweiz vor neuerliche Probleme, da der internationale Druck letztlich erst ausschlaggebend für die Reform gewesen ist. Nunmehr stellt sich die Frage, wie die Schweiz dieses Problem lösen kann da eine reine Neuauflage der USR III als äusserst unwahrscheinlich gilt. Es gilt jedoch als ausschlaggebend, dass die zinsbereinigte Grundsteuer definitiv aus dem Schweizer Gesetz fliegen muss um keinen Verstoss gegen das Prinzip Treu und Glauben zu begehen.

Nun sind alle gefordert

Um die zinsbereinigte Grundsteuer aus dem Schweizer Gesetz entfernen zu können ist auch die Linke stark gefordert. Experten der Schweiz sind sich dahingehend einig, dass die Linke ihre Verantwortung aufgreifen und sich auch konstruktiv an der Erstellung einer Neuvorlage beteiligen muss. Dieses Unterfangen ist nicht gänzlich unproblematisch, da die Kantone durchaus mit Problemen bei Unternehmen zu rechnen haben, die die – durch den Mittelstand verneinten – Steuerprivilegien bereits für sich in Anspruch nehmen und davon profitieren.

Es ist damit zu rechnen, dass so manches Unternehmen sich aus der Schweiz aufgrund des Wegfalls der Steuervorteile zurückziehen wird, was wiederum den Verlust der Arbeitsplätze mit sich bringen kann. Gegner der USR III Reform haben jedoch bereits angekündigt, dass sie durchaus gesprächsbereit für Übergangslösungen seien.

Dennoch gab es trotzdem auch für Rotgrün sowie die Gewerkschaften einen guten Grund zum Jubeln. Zwar sind sie in der Schweiz regelrecht dafür bekannt, dass ihre Initiativen alles andere als Erfolgsgaranten sind, doch ist ihre Referendumsmacht gegen den bürgerlichen Übermut durchaus beachtenswert. Jüngst wurden sie besonders im Zusammenhang mit der Kampagne „Rentenklau“ gegen die Revision 2010 des BVG aktiv. Dies sollte vor allen Dingen im Hinblick auf die Altersvorsorge 2020 im Hinterkopf bleiben, da diese im Frühjahr im Parlament durchgebracht werden soll.

Im Hinblick auf die Altersvorsorge 2020 bevorzugen die Wirtschaftsverbände sowie die SVP und FDP eine schwer durchsichtige und komplizierte Vorlage durchstieren. Als Alternative zu diesem Vorgehen steht der eidgenössische Kompromiss von SP und CVP, der einen Zuschlag in Höhe von 70 Franken von der AHV zur Verfügung. Im Hinblick auf das deutliche Nein zum USR III stellt sich die Frage, ob dieser Kompromiss nicht besser ist. Hierüber wird mit Sicherheit noch so manches Wort gesprochen werden.